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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist. Abweichungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Angebote sind stets freibleibend: Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung oder Lieferung von Haroma-Oil GmbH verbindlich. Soweit Angestellte oder Handelsvertreter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den normalen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung durch Haroma-Oil GmbH, um Geltung zu erlangen. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht anders vereinbart, nur annähernd maßgebend.

3. Lieferbedingungen, Verzug, Unmöglichkeit der Lieferung

Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und - Termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Das gilt nicht, soweit der Verkäufer eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfange zulässig. Die Lieferfrist verlängert sich auch innerhalb eines Verzuges angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die Haroma-Oil GmbH nicht zu vertreten hat (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten.

4. Preise und Versandkosten

Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.

5. Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung der Ware erfolgt, sofern keine andere schriftliche Regelung getroffen wurde, per Vorauskasse, Paypal oder per Nachnahme.

6. Lieferung, Beanstandung und Gewährleistung

Die Haroma-Oil GmbH bemüht sich Lieferungen innerhalb der angegebenen Lieferzeiten auszuführen. Der Auftraggeber hat die gelieferten Waren in jedem Fall zu prüfen. Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind nur innerhalb von zwei Wochen ab Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. Bei berechtigter Beanstandung ist die Haroma-Oil GmbH  nach ihrer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt  oder ihre Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Mängel eines Teiles der gelieferten Waren berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Geringfügige Abweichungen von etwaigen überreichten Mustern oder Proben, insbesondere auch von vereinbarten Farben berechtigen nicht zu Beanstandungen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Haroma-Oil GmbH. Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.

8. Gerichtsstand und Salvatorische Klausel

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart, ist unser Firmensitz Erfüllungsort.

Stand 01.06.2012
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